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Reaktionen auf den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag in Hessen

  • von: Michael.Heide
  • hochgeladen: 19.12.2013
  • Aufrufe: 97
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Beschreibung:

Seit gestern steht der schwarz-grüne Koalitionsvertrag für Hessen -- der erste in einem deutschen Flächenbundesland. Sowohl die CDU als auch die Bündnisgrünen sind offenbar sehr zufrieden mit dem Ergebnis ihrer langwierigen Verhandlungen. Schon heute hagelte es aber auch gleich jede Menge Kritik: So sieht etwa der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport die von schwarz-grün geplante Lärmobergrenze äußerst kritisch, und die Hessen-SPD bemängelt vor allem die aus ihrer Sicht unseriöse Finanzplanung der schwarz-grünen Koalitionäre. Für Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel ist die Sache klar: Die hessische Koalition aus CDU und Grünen steht auf wackligen Beinen. Eine Liebeshochzeit sei das mit Sicherheit nicht, sondern eher eine Zweckgemeinschaft zum Machterwerb beziehungsweise Machterhalt, sagte Schäfer-Gümbel in Wiesbaden. Zwar enthalte der Koalitionsvertrag auch Lobenswertes, etwa zu den Themen Flüchtlingspolitik oder Antidiskriminierung. Am schlimmsten sei dabei die unseriöse Finanzplanung von schwarz-grün, so Schäfer-Gümbel: Die bisher bekanntgegebenen Haushaltsziele entsprächen nicht annähernd den Zahlen, die die SPD während der Sondierungsgespräche mit der CDU erfahren habe -- da werde wohl getrickst. Auch weitere Punkte kritisierte der SPD-Chef, darunter die Bildungsvorhaben der Koalition. Und in Sachen Flughafen sieht Schäfer-Gümbel gar mehr Fragen als Antworten: Die Beschlüsse für mehr Fluglärmschutz im Rhein-Main-Gebiet bezeichnete er als (Zitat) „Täuschungsmanöver und Beruhigungspille für die Grünen-Mitglieder". In Frankfurt fand Fraport-Chef Stefan Schulte zur gleichen Zeit sowohl lobende als auch kritische Worte für den schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Weniger Probleme mit dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag hat man dagegen bei Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern Hessen, wenngleich auch die hessischen Unternehmer nicht ganz frei von Bedenken sind. Eine Gefahr für die hessische Wirtschaft sieht die IHK vor allem dann, wenn der Frankfurter Flughafen durch den Koalitionsvertrag weiter an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verlieren sollte, etwa durch eine Ausweitung des Nachtflugverbots. Fazit: Nicht alle finden alles, was da in Schlangenbad beschlossen wurde, gut -- vieles aber eben auch nicht schlecht. Das größte Problem ist und bleibt der Frankfurter Flughafen: Hier hätte sich so manch einer sicherlich über ein paar klare Entscheidungen gefreut anstatt über einen seltsamen Konsens um des lieben Friedens Willen -- die Formulierungen zum heftigsten Streitpunkt zwischen Christdemokraten und Bündnisgrünen im Koalitionsvertrag sind vielen Kritikern schlichtweg zu schwammig.

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