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Wiesbaden: Schwarz-grüne Koalition steht - letzte Streitfragen geklärt

  • von: Michael.Heide
  • hochgeladen: 17.12.2013
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Beschreibung:

Jetzt ist es also offiziell: Hessen wird künftig von einer schwarz-grünen Koalition regiert. In der vergangenen Nacht einigten sich CDU und Bündnisgrüne in Schlangenbad auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag, nachdem man endlich auch beim besonders schwierigen Thema "Finanzen" auf einen gemeinsamen Nenner gekommen war. Und auch die ersten Ministerposten werden schon verteilt. CDU-Mann Peter Beuth und Kai Klose von den Grünen heute Morgen im Wiesbadener Landtag: Man sieht den beiden nicht unbedingt an, dass die Nacht für sie nur kurz war: Gegen 3:15 Uhr am frühen Morgen hatten Ministerpräsident Volker Bouffier und Grünenchef Tarek Al-Wazir müde aber glücklich verkündet, dass der Entwurf für den Koalitionsvertrag nun stehe. Und auch die Ressorts habe man inzwischen aufgeteilt. Wer die Regierungsposten letztlich besetzen wird, steht dagegen noch nicht fest -- zumindest nicht offiziell. Als sicher gilt nur, dass Volker Bouffier weiterhin Ministerpräsident bleibt, und dass Grünen-Chef Tarek Al-Wazir neuer Wirtschafts- und Verkehrsminister wird, ist ein offenes Geheimnis. Nach rund dreiwöchigen Verhandlungen hatten sich CDU und Grüne in Nacht zuvor auch im letzten umstrittenen Punkt geeinigt: Und zwar bei den Finanzen. Rund eine Milliarde Euro will man im hessischen Haushalt bis zum Jahr 2019 einsparen. Etwa die Hälfte davon soll über weniger Gehalt für die Beamten und den Abbau von Landespersonal reingeholt werden. Zudem planen die schwarz-grünen Koalitionäre den Abbau von rund 350 Stellen in der Landesverwaltung. Dabei wollen die Politiker künftig aber auch mit gutem Beispiel voran gehen. Offiziell wollen CDU-Chef Volker Bouffier und sein Grünen-Kollege Tarek Al-Wazir den Koalitionsvertrag morgen vorstellen. Zuvor wollen beide Parteien noch jeweils ihre Gremien unterrichten.

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