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Blockupy-Kessel Thema in Innenausschuss des Landtags

  • von: Michael.Heide
  • hochgeladen: 06.06.2013
  • Aufrufe: 132
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Beschreibung:

Trotz massiver Kritik hat Hessens Innenminister Boris Rhein heute im Wiesbadener Landtag die Einkesselung von fast 1000 Menschen bei der Frankfurter Blockupy-Demonstration am vergangenen Samstag verteidigt. Der Einsatz sei "verhältnismäßig und angemessen" gewesen, sagte Boris Rhein in einer ausgesprochen turbulenten Sitzung des Innenausschusses, bei der auch einige Blockupy-Aktivisten als Zuhörer dabei waren.

So bunt geht es auf den Sitzungen des Innenausschusses des hessischen Landtags normalerweise nicht zu: Ein Gruppe Blockupy-Aktivisten versuchte den Politikern von CDU und FDP schon vor Beginn des Sitzung klarzumachen, dass die Vorverurteilung der Demonstranten als potentielle Gewalttäter, die harte Vorgehensweise der Polizei selbst gegen Kinder und Schwangere so nicht in Ordnung waren. Das sieht auch die Opposition so -- und fordert deshalb eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle vom Wochenende, die sich so niemals wiederholen dürften. Innenminister Boris Rhein ist sich dagegen keiner Schuld bewusst -- er habe jedenfalls keine Befehle gegeben oder in sonst einer Form in den Polizeieinsatz eingegriffen. Ja, er sei nicht einmal in der Nähe von Polizisten gewesen an diesem Tag, sondern bei sich zu Hause. Er sei lediglich per SMS auf dem laufenden gehalten worden. Kurzum: Der Einsatzleiter der Polizei habe freie Hand gehabt und eigenmächtig entschieden, und das sei auch gut und richtig so. Und genau so wie seine Parteikollegen von der CDU ist auch der Innenminister davon überzeugt, dass das frühzeitige Eingreifen und das Einkesseln des „harten Kerns" von Demonstranten die einzige Möglichkeit gewesen sei, Gewaltexzesse von Vermummten zu verhindern und einen womöglich immensen Schaden von der Stadt Frankfurt abzuwenden. Innenminister Rhein bezeichnete es als (Zitat) „ekelerregend", dass die Linke-Fraktion Angriffe der Demonstranten gegen Polizisten mit Farbbeuteln und gefährlichen Böllern im Nachhinein auch noch verharmlose. SPD und Grüne wiederum hielten Polizei und Innenminister vor, das Demonstrationsrecht schwer verletzt zu haben. Man denke deshalb gerade auch darüber nach, einen Untersuchungsausschuss zu den Blockupy-Vorfällen zu fordern.

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